Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte - Anwendungsvorrang des Europarechts - Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO; § ... 113 Abs. 5 S. 1 u. 2 VwGO; § 118 VwGO; § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO; § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 1 Abs. 1 S. 1 Nds. ArbZVO-Feu; § 1 Abs. 1 NBrandSG; § 12 Abs. 1 ZSG; § 80 Abs. 2 S. 2 NBG; § 80 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 NBG; § 80 Abs. 9 NBG; § 11 Nds. ArbZVO; § 242 BGB; Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 89/391/EWG; Art. 6 Buchst. b Richtlinie 2003/88/EG ; Art. 18 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 93/104/EG ; Art. 19 Abs. 2 Richtlinie 2003/88/EG
  Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden einschließlich Bereitschaftsdienst mit Europarecht; Antragserfordernis und Begründungserfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von ...

• Judicialis

  ArbZVO-Feu § 1 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 242; ; NBG § 80; ; RL 2000/34/EG; ; RL 2003/88/EG Art. 16; ; RL 2003/88/EG Art. 19; ; RL 2003/88/EG Art. 6; ; RL 89/391/EWG; ; RL 93/104/EG Art. 6

 
• streifler.de

  Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte, Anwendungsvorrang des Europarechts; unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst - Arbeitszeit; Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform; Feuerwehrbeamte; Freizeitausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden einschließlich Bereitschaftsdienst mit Europarecht; Antragserfordernis und Begründungserfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von ...

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Arbeitszeit für Feuerwehrleute und Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552 m. w. N.).

  Der Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich besteht allerdings nicht seit dem 1. Januar 1997, sondern erst seit dem Ende des Monats der Antragstellung (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552, Saarl. OVG, Urt. v. 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, AS RP-SL 33, 273, zitiert nach juris, Langtext, Rn. 26 - allerdings jeweils ohne nähere Begründung) und bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Tag der mündlichen Berufungsverhandlung, dem 30. Mai 2007, da sich nur für diesen Zeitraum bereits sämtliche tatsächliche Feststellungen treffen lassen, die erforderlich sind, um alle Voraussetzungen eines fälligen Ausgleichsanspruchs als aktuell gegeben bejahen zu können.

  Im Übrigen ist die Annahme der Verwirkung nicht gerechtfertigt, soweit der Kläger unmittelbar nach Bekanntwerden der diesem Anspruch zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.05.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552) Freizeitausgleich begehrt hat.

  Hieraus ist zu folgern, dass lediglich die tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei der Beurteilung der Angemessenheit zugrunde zu legen ist, wobei in Konkretisierung dessen auf eine pauschalierende Berechnungsweise im Rahmen des zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn gebotenen Interessenausgleichs zurückgegriffen werden kann (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552 ;… Saarl. OVG, Urt. v. 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, AS RP-SL 33, 273, zitiert nach juris, Rn. 42 ff. des Langtextes).

  Soweit der Kläger in diesem Schriftsatz der Argumentation der Beklagten, ein treuwidriges Verhalten sei ihr frühestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 vorzuwerfen, entgegnet hat, auf ein Verschulden komme es nicht an, bedarf es der Einräumung einer Äußerungsfrist nicht, weil sich aus dem den Beteiligten bereits vorher bekannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 (- BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552) ergibt, dass Ausgangspunkt des treuwidrigen Verhaltens als Grundlage für den Ausgleichsanspruch allein der Einsatz des Klägers im objektiv-rechtlichen Widerspruch zur Rechtsordnung ist.

• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Zum Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391/EWG gehören nach ihrem Art. 2 Abs. 1 "alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche", die beispielhaft ("gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten usw.") bezeichnet werden (vgl.: EuGH, Beschl. v. 14.7.2005 - C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049 ).

  Die in Art. 2 Abs. 2 UA 1 der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehene Ausnahme kann bei den Tätigkeiten der Feuerwehr nur zeitweilig zum Tragen kommen, wenn außergewöhnliche Ereignisse (wie Natur- und Technologiekatastrophen, Attentate, schwere Unglücksfälle oder andere Ereignisse gleicher Art) Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG bzw. 2003/88/EG beachtet werden müssten (vgl.: EuGH, Beschl. v. 14.7.2005 - C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049 ).

  Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 93/104/EG beginnt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht erst mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (- C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049 ff.), weil erst ab diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass die Richtlinie auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehr Anwendung finde.

  Für die Argumentation der Beklagten, ein treuwidriges Verhalten sei ihr frühestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (- C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049), wonach die Richtlinie 93/104/EG auf den Feuerwehrdienst grundsätzlich Anwendung finde, vorzuwerfen, ist daher kein Raum.

• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Dies folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst dann als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und 6 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG (früher Art. 2 Nr. 1 und 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG) anzusehen ist, wenn - wie hier im Falle des Klägers - der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Arbeitnehmer jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl.: EuGH, Beschl. v. 11.1.2007 - C-437/05 -, zitiert nach juris Langtext;… Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, EuGHE I 2003, S. 8389 ;… Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, EuGHE I, S. 7963 ).

  Bisher ist jedoch diese Änderungsrichtlinie nicht vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet worden, weshalb für die Entscheidung des Senats die Richtlinie 2003/88/EG in ihrer ursprünglichen und bisher unveränderten Fassung maßgeblich ist (vgl. auch: EuGH, Beschl. v. 11.1.2007 - C-437/05 -, Rn. 30, zitiert nach juris Langtext).

 
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Der Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich besteht allerdings nicht seit dem 1. Januar 1997, sondern erst seit dem Ende des Monats der Antragstellung (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552, Saarl. OVG, Urt. v. 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, AS RP-SL 33, 273, zitiert nach juris, Langtext, Rn. 26 - allerdings jeweils ohne nähere Begründung) und bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Tag der mündlichen Berufungsverhandlung, dem 30. Mai 2007, da sich nur für diesen Zeitraum bereits sämtliche tatsächliche Feststellungen treffen lassen, die erforderlich sind, um alle Voraussetzungen eines fälligen Ausgleichsanspruchs als aktuell gegeben bejahen zu können.

  Hieraus ist zu folgern, dass lediglich die tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei der Beurteilung der Angemessenheit zugrunde zu legen ist, wobei in Konkretisierung dessen auf eine pauschalierende Berechnungsweise im Rahmen des zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn gebotenen Interessenausgleichs zurückgegriffen werden kann (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552 ; Saarl. OVG, Urt. v. 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, AS RP-SL 33, 273, zitiert nach juris, Rn. 42 ff. des Langtextes).

• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Dies folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst dann als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und 6 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG (früher Art. 2 Nr. 1 und 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG) anzusehen ist, wenn - wie hier im Falle des Klägers - der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Arbeitnehmer jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl.: EuGH, Beschl. v. 11.1.2007 - C-437/05 -, zitiert nach juris Langtext;… Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, EuGHE I 2003, S. 8389 ; Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, EuGHE I, S. 7963 ).

  Allerdings normiert Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG als Mindestschutz, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist, einen Bezugszeitraum von bis zu zwölf Monaten (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, EuGHE I, S. 7963 , Rn.68 f.).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Unmittelbare Wirkung entfaltet eine europarechtliche Richtlinie gegenüber den staatlichen Hoheitsträgern dann, wenn sie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht vollständig umgesetzt ist, sie eine unbedingte Regelung enthält, also weder an Bedingungen geknüpft ist noch von einer konstitutiven Entscheidung eines EG-Organs oder des Mitgliedstaates abhängt, und die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, klar und hinreichend bestimmt umschrieben sind (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - BVerwG 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, 1080 ; Urt. v. 25.1.1996 - BVerwG 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238 m. w. N aus der Rechtsprechung des EuGH).

  Denn der Klarheit und der hinreichenden Bestimmtheit einer Regelung steht es nicht entgegen, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber - wie vorliegend - unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder gewisse Gestaltungsspielräume zuerkennt, solange er hierbei auf Begriffe zurückgreift, die für den Rechtsanwender und den kontrollierenden Richter mit Hilfe der üblichen Methoden auslegungsfähig sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - BVerwG 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 ).

• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04

  Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Unmittelbare Wirkung entfaltet eine europarechtliche Richtlinie gegenüber den staatlichen Hoheitsträgern dann, wenn sie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht vollständig umgesetzt ist, sie eine unbedingte Regelung enthält, also weder an Bedingungen geknüpft ist noch von einer konstitutiven Entscheidung eines EG-Organs oder des Mitgliedstaates abhängt, und die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, klar und hinreichend bestimmt umschrieben sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - BVerwG 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, 1080 ;… Urt. v. 25.1.1996 - BVerwG 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238 m. w. N aus der Rechtsprechung des EuGH).

  Soweit § 80 Abs. 9 NBG i. V. m. § 11 Nds. ArbZVO das Innenministerium des Landes Niedersachsen ermächtigt, eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes festzulegen, die über die in Art. 6 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG als Mindeststandard festgelegte durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit hinausgeht, und in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. ArbZVO-Feu eine diesen Mindeststandard überschreitende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit festgelegt ist, kollidieren die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit dem nationalen Recht, so dass das nationale Gericht den Normkonflikt lösen und dabei den Vorrang des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts beachten muss (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - BVerwG 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, 1080 ).

• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Dies folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst dann als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und 6 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG (früher Art. 2 Nr. 1 und 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG) anzusehen ist, wenn - wie hier im Falle des Klägers - der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Arbeitnehmer jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl.: EuGH, Beschl. v. 11.1.2007 - C-437/05 -, zitiert nach juris Langtext; Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, EuGHE I 2003, S. 8389 ;… Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, EuGHE I, S. 7963 ).
• EuGH, 23.11.2006 - C-315/05

  Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Ein anderes Ergebnis folgt nach Auffassung des Senats auch nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 EG, nach der die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten müssen, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. nur: EuGH, Urt. v. 23.11.2006 - C-315/05 -, EUGHE I S. 11181, Rn. 58 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04

  Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Der Normkonflikt lässt sich jedoch durch eine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. ArbZVO-Feu in der Weise lösen, dass die Beamten des Feuerwehrdienstes lediglich 48 Stunden im Durchschnitt wöchentlich Dienst zu leisten haben (…vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 -, zitiert nach juris, Rn. 41 ff. des Langtextes; Urt. v. 18.8.2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347 f.).
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04

  Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
• BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68

  Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen …
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

  Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
• BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

  Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …

• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die …

  Denn die Gewährung von Freizeitausgleich ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.5 2009 - 1 A 2652/07 -, OVGE MüLü 52, 101, hier zitiert nach juris, Rn 27; vgl. zur Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auch Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007 - 5 LC 225/04 -, Nds. VBl. 2007, 295, hier zitiert nach juris, Rn 61).

  Denn der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn sich die Beklagte in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325, 330; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 61).

  Auszugehen ist davon, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten ist, Bereitschaftsdienst, wie ihn der Kläger geleistet hat, in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich - wie hier - um einen so genannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C - 429/09 - [Fuß], juris, Rn 55; Urteil vom 9.9.2003 - C - 151/02 - [Jaeger], Slg. 2003 S. 1 - 08389, hier zitiert nach juris, Rn 63; BVerwG, Urteil vom 22.1.2009 - 2 C 93.07 -, juris, Rn 16; Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 9.03 -, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8, hier zitiert nach juris, Rn 17; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 52).

  Die Rechtsgrundlage des § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt) setzt voraus, dass der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63; vgl. zu der entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG [alt] BVerwG, Urteil vom 28.5.2003 - 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552, hier zitiert nach juris, Rn 20).

  Ein Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger während des Castor-Transports 2005 rechtsfehlerhaft zu Bereitschaftsdienst herangezogen worden wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 19 f.; Beschluss vom 10.6.2009 - 2 B 26.09 -, juris, Rn 5; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 62).

  Bei einer pauschalierenden Betrachtungsweise sind je Monat 4, 3 Wochen, bei vier Monaten somit 17, 2 Wochen anzusetzen (vgl. zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Betrachtungsweise Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70 f.; OVG Münster…, Urteil vom 7.5 2009, a. a. O., Rn 143; OVG Bremen, Urteil vom 24.9.2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 -, NordÖR 2009, 90, hier zitiert nach juris, Rn 54).

  Eine Bestimmung dazu, dass der nationale Gesetzgeber in keinem Fall außerhalb arbeitsschutzrechtlicher Zusammenhänge zwischen Bereitschafts- und Volldienst unterscheiden dürfte, er also Besonderheiten des Bereitschaftsdienstes auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen ausblenden müsste, enthalten die Arbeitszeitrichtlinien jedoch nicht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 72; OVG Münster…, Urteil vom 7.5.2009, a. a. O., Rn 124).

  Der erkennende Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70, 72), die sich auf die Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst bezieht, ebenso wie andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 7.5.2009, a. a. O., Rn 116 - 118; OVG Bremen…, Urteil vom 24.9.2008, a. a. O., Rn 51; Beschluss vom 29.5.2008 - 2 B 182/08 -, juris, Rn 23; OVG Saarlouis, Urteil vom 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, juris, Rn 50) im Hinblick auf die unterschiedliche Intensität des aktiven Arbeitseinsatzes und der Zeiten des Bereitschaftsdienstes die Auffassung vertreten, dass es gerechtfertigt ist, Bereitschaftsdienstzeiten nicht im Verhältnis 1 : 1, sondern nur anteilig auf die regelmäßige Arbeitszeit anzurechnen.

  Der in den Fällen, in denen rechtswidrig zuviel Dienst geleistet worden ist, angewandte Rechtssatz, dass bei der Bestimmung der Angemessenheit des Freizeitausgleichs Zeiten in Abzug gebracht werden müssen, die nach den gesetzlichen Regelungen, hier nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt), ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70), ist auf die Fälle, in denen ein Beamter - wie hier - rechtmäßig zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist, dagegen nicht übertragbar.

  Denn in den Fällen, in denen ein Beamter rechtswidrig zuviel Dienst leisten musste, kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und im Interesse eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten lediglich in einem "angemessenen" Umfang Dienstbefreiung beanspruchen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 21;… Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …

  Hinsichtlich der Annahme der Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -,PersV 2007, 490 (496), und juris Rn. 60 f., und VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris Rn. 17; a.A. - Annahme einer allgemeinen Leistungsklage - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 16.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 (Feuerwehr Hamburg) -, Slg. 2005 I-7111 (8128 ff.) und juris Rn. 35 ff., wobei der EuGH auf sein Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 (Pfeiffer u.a.) -, Slg. 2004 I-8835 (8902 ff.) und juris Rn. 48 ff., Bezug nimmt; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (492 f.), und juris Rn. 48 f.; VG Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2005 - 12 K 59/04 -, juris Rn. 20 ff.; Fieg, Höchstarbeitszeit bei der Berufsfeuerwehr, Der Personalrat 2006, 114 (115); a.A. BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 -, PersV 2002, 457( 461 f.), und juris Rn. 28.

  Insbesondere bedarf es keines über die rechtswidrige - und schon damit in aller Regel nicht zumutbare - Beanspruchung von Mehrarbeit hinausgehenden - weiteren - treuwidrigen Verhaltens der Beklagten, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (497), und juris Rn. 64; ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 38 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris; a.A. Saarl.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht scheint von der Berechnung nach Monaten auszugehen, wobei es einen Monat mit vier Wochen veranschlagt, vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 (384), und juris Rn. 22; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 71; Saarl.

  Ob eine Begrenzung dadurch zu erfolgen hat, dass der Ausgleich nur ab dem Monat gewährt werden kann, der sich dem Monat, in dem die Antragstellung erfolgte, anschließt, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (497), und juris Rn. 65; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08, juris Rn. 48; VG Magdeburg, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A 126/07 -, juris Rn. 18 ff., bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da der Kläger mit Antragstellung im Dezember 2001 Freizeitausgleich nur ab dem Folgemonat (Januar 2002) erstrebt hat.

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris Rn. 25 (Abschlag von einem Drittel); Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 72 (Abschlag von 30 %); Saarl.

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 72: Berücksichtigung von tatsächlich zu viel geleisteten Überstunden in einem Umfang von 70 %; vgl. ferner OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris Rn. 25, und Saarl.

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 74 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 90.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …

  Hinsichtlich der Annahme der Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (496), und juris Rn. 60 f., und VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris Rn. 17; a.A. - Annahme einer allgemeinen Leistungsklage - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 16.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 (Feuerwehr Hamburg) -, Slg. 2005 I-7111 (8128 ff.) und juris Rn. 35 ff., wobei der EuGH auf sein Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 (Pfeiffer u.a.) -, Slg. 2004 I-8835 (8902 ff.) und juris Rn. 48 ff., Bezug nimmt; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (492 f.), und juris Rn. 48 f.; VG Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2005 - 12 K 59/04 -, juris Rn. 20 ff.; Fieg, Höchstarbeitszeit bei der Berufsfeuerwehr, Der Personalrat 2006, 114 (115); a.A. BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 -, PersV 2002, 457( 461 f.), und juris Rn. 28.

  Insbesondere bedarf es keines über die rechtswidrige - und schon damit in aller Regel nicht zumutbare - Beanspruchung von Mehrarbeit hinausgehenden - weiteren - treuwidrigen Verhaltens der Beklagten, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (497), und juris Rn. 64; ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 38 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris; a.A. Saarl.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht scheint von der Berechnung nach Monaten auszugehen, wobei es einen Monat mit vier Wochen veranschlagt, vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 (384), und juris Rn. 22; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 71; Saarl.

  Ob eine Begrenzung dadurch zu erfolgen hat, dass der Ausgleich nur ab dem Monat gewährt werden kann, der sich dem Monat, in dem die Antragstellung erfolgte, anschließt, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (497), und juris Rn. 65; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 48; VG Magdeburg, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A 126/07 -, juris Rn. 18 ff., bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da der Kläger mit Antragstellung im Dezember 2001 Freizeitausgleich nur ab dem Folgemonat (Januar 2002) erstrebt hat.

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris Rn. 25 (Abschlag von einem Drittel); Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 72 (Abschlag von 30 %); Saarl.

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 72: Berücksichtigung von tatsächlich zu viel geleisteten Überstunden in einem Umfang von 70 %; vgl. ferner OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris Rn. 25, und Saarl.

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (498), und juris Rn. 74 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 90.

 
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 128/08

  Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …

  Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 - stehe ihm ein solcher Ausgleich zu.

  So auch VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris; im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490, wonach das treuwidrige Verhalten, welches einen Ausgleichsanspruch begründe, allein in dem Einsatz des Klägers in Widerspruch zu den objektiv-rechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitbestimmungen liege; anders VG Köln, Urteil vom 21. November 2007 - 3 K 3919/06 - und VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2007 - 4 K 2728/06 -, jeweils juris.

  vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.4230 - VG Magdeburg, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A 126/07 -, jeweils bei juris; ohne nähere Begründung OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 -, juris.

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O..

  vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O..

  Dabei beruhen die ermittelten Abschläge teilweise auf Erfahrungswerten oder statistischen Angaben der jeweiligen Dienstherrn, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O. (Abschlag von 1/3); OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O. (Abschlag von 30%); OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O. (Abschlag von 1/3), teilweise werden sie aber auch unter Rückgriff auf normative Wertungen bestimmt.

  Ungeachtet dessen, ob die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für die Fälle einschlägig ist, in denen - wie hier - die Verletzung von Gemeinschaftsrecht darauf zurückzuführen ist, dass ein Mitgliedstaat gegen die Pflicht zur fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie verstößt, dies verneinend OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O., sind diese Vorgaben hier gewahrt.

  vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; sowie eingehend VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O..

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O..

• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 480/08

  Mehrarbeit, Zuvielareit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Ausgleichsanspruch, …

  Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 - könne ein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich allenfalls seit dem Ende des Monats der Antragstellung bestehen.

  So auch VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris; im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490, wonach das treuwidrige Verhalten, welches einen Ausgleichsanspruch begründe, allein in dem Einsatz des Klägers in Widerspruch zu den objektiv-rechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitbestimmungen liege; anders VG Köln, Urteil vom 21. November 2007 - 3 K 3919/06 - und VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2007 - 4 K 2728/06 -, jeweils juris.

  vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.4230 - VG Magdeburg, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A 126/07 -, jeweils bei juris; ohne nähere Begründung OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 -, juris.

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O..

  vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O..

  Dabei beruhen die ermittelten Abschläge teilweise auf Erfahrungswerten oder statistischen Angaben der jeweiligen Dienstherrn, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O. (Abschlag von 1/3); OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O. (Abschlag von 30%); OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O. (Abschlag von 1/3), teilweise werden sie aber auch unter Rückgriff auf normative Wertungen bestimmt.

  Ungeachtet dessen, ob die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für die Fälle einschlägig ist, in denen - wie hier - die Verletzung von Gemeinschaftsrecht darauf zurückzuführen ist, dass ein Mitgliedstaat gegen die Pflicht zur fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie verstößt, dies verneinend OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O., sind diese Vorgaben hier gewahrt.

  vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; sowie eingehend VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O..

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O..

• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

  Die vom Kläger angeführten Arbeitszeitregelungen für die Mitarbeiter staatlicher Feuerwehren (vgl. EuGH 14. Juli 2005 - C-52/04 - [Personalrat der Feuerwehr Hamburg] Slg. 2005, I-7111; BVerwG 10. Juni 2009 - 2 B 26.09 -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 - ZBR 2009, 352; OVG der Freien Hansestadt Bremen 24. September 2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 - NordÖR 2009, 90; OVG Lüneburg 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 - PersV 2007, 490; OVG des Saarlandes 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 - AS RP-SL 33, 273; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Oktober 2005 - 1 A 2724/04 -) sind mit der hier zugrunde liegenden tariflichen Regelung nicht vergleichbar.
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …

  Ebenso ist zwischen den Beteiligten aber auch unstreitig, dass die Heranziehung des Klägers über den gesamten streitigen Zeitraum hinweg gemeinschaftsrechtswidrig war, soweit er aufgrund dessen wöchentlich im Durchschnitt mehr als 48 Stunden Dienst geleistet hat (vgl. dazu ausführlich nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -).

  22 Dem Anspruch steht nach nationalem Recht zunächst nicht entgegen, dass der Kläger ihn erst am 29.12.2005 - und damit praktisch mit Ablauf des hier streitigen Zeitraums vom 01.01.2002 bis 31.12.2005 - geltend gemacht hat (so aber im Ergebnis OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 - VG Bremen, Urteil vom 24.04.2007 - 6 K 1008/04 -).

  Dem nach § 242 BGB vorzunehmenden Interessenausgleich ist ein Verschuldenselement nämlich fremd; entscheidend kann nur sein, ob die Heranziehung des Klägers zur Ableistung von Dienst über 48 Stunden pro Woche hinaus in Widerspruch zu den objektiv-rechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitbestimmungen steht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -).

  Insbesondere ist es - entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten - nicht zulässig, die in den Dienstzeiten des Klägers enthaltenen Bereitschaftsdienstanteile in irgend einer Weise zu gewichten und auf diese Weise teilweise herauszurechnen (so aber etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 - im Erg. wie hier VG Bremen, Urteil vom 24.04.2007 - 6 K 1008/04 -).

  Vielmehr hält die Kammer auch den entsprechend den Darlegungen zu I. mit Abschlägen versehenen Umfang des nachträglichen Freizeitausgleichs für hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend für die Zwecke des Art. 10 EG (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 - a.E.).

• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  Dem schließe sich die Kammer an und folge nicht der älteren Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.6.2007 - 5 LC 225/04 -), wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig seien.

  In Anwendung des - insoweit von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht abweichenden - Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2007 (5 LC 225/04) werde zur pauschalierten weiteren Berechnung für einen Monat ein Arbeitszeitraum von 4 Wochen zugrunde gelegt.

  Der beschließende Senat hat zwar in seiner (vor dem genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2009 ergangenen) bisherigen Rechtsprechung zur Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig geleisteten Dienst im Hinblick auf die unterschiedliche Intensität des aktiven Arbeitseinsatzes und der Zeiten des Bereitschaftsdienstes die Auffassung vertreten, dass es gerechtfertigt sei, Bereitschaftszeiten nicht im Verhältnis 1:1, sondern nur anteilig auf die regelmäßige Arbeitszeit anzurechnen (Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, juris Rn. 70, 72; ebenso Saarl.

  Dies ist hier im Hinblick auf die von der Beklagten in Bezug genommene (Zulassungsbegründung, S. 1f.) Entscheidung des beschließenden Senats (Urteil vom 18.6.2007, a. a. O. ) der Fall.

  Das angefochtene Urteil weicht zwar insoweit von dem Urteil des Senats vom 18. Juni 2007 (a. a. O. ) ab, als es die vom Kläger geleisteten Bereitschaftszeiten im Rahmen des Freizeitausgleichs nicht lediglich zur Hälfte, sondern vollumfänglich berücksichtigt hat.

• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 1529/07

  Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …

  Ergänzend trägt sie (hilfsweise) vor, dass nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 - ein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich allenfalls seit dem Ende des Monats der Antragstellung bestehen könne.

  vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.4230 - VG Magdeburg, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A 126/07 -, jeweils bei juris; ohne nähere Begründung OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 -, juris.

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O., Der dem zugrunde liegende Gedanke, dass eine rückwirkende Korrektur der Folgen einer rechtswidrigen Regelung für die Vergangenheit nur geboten ist, soweit ein entsprechender Anspruch zuvor geltend gemacht worden ist, findet sich etwa auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamter.

  Ungeachtet dessen, ob die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für die Fälle einschlägig ist, in denen - wie hier - die Verletzung von Gemeinschaftsrecht darauf zurückzuführen ist, dass ein Mitgliedstaat gegen die Pflicht zur fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie verstößt, dies verneinend OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O., sind diese Vorgaben hier gewahrt.

  vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; sowie eingehend VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O.

• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

  Aus entsprechenden Gründen hilft den Klägern auch ihr Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen OVG vom 18. Juni 2007 (- 5 LC 225/04 -) im Rahmen der von ihnen verfolgten zusätzlichen Vergütungsansprüche nicht weiter.
• OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 293/06

  Fahrzeiten eines Mautkontrolleurs als Arbeitszeit; Anspruch auf Ausgleich von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 864/06

  Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden
• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 1 A 274/06

  Arbeitszeit; Arbeitszeitregelung; Bereitschaftsdienst; Freizeitausgleich; …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1590/06
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1839/06
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2803/07

  Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung von am 18. Dezember 2006 beantragtem …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2728/06
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2800/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; Wöchentliche Höchstarbeitszeit …
• VG Berlin, 26.03.2009 - 5 A 62.07

  Freizeitausgleich für die Feuerwehr!
• VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86
• VG München, 15.11.2022 - M 5 K 20.3819

  Anrechnung von Reisezeiten auf Arbeitszeit
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16

  Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14

  Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
• OVG Bremen, 29.05.2008 - 2 B 182/08

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• VG Köln, 21.11.2007 - 3 K 3919/06

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten im …
• VG Osnabrück, 05.07.2007 - 3 A 87/03

  Anabolika; Auswahl; Beprobung; Bestätigungsuntersuchung; Clenbuterol; …